Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 124a Abs. 4 S. 4; StVG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 5; FeV § 15, 16, 17, 24 Abs. 1 S. 1, Abs. 2,; Anlage 7 zur FeV; FahrschAusbO 2012 Anlage 2.3, 3, 4
  Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C mehrere Jahre nach Ablauf

• verkehrslexikon.de

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C bei fehlender Fahrpraxis

 
• rewis.io

  Fahrerlaubnisklassen, Fehlende Fahrerlaubnis, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Fahrerlaubnisprüfung, Erteilung der Fahrerlaubnis, Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, Befähigung, Verlängerungsantrag, Tatsächliche ...

• bussgeldsiegen.de

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C bei fehlender Fahrpraxis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C ohne erneute theoretische und praktische Fahrprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann muss bei Antrag auf Fahrerlaubnis nach Entziehung Prüfung nachgeholt werden ?

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725

  Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C, CE ohne vorherige Ablegung …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Insoweit genügt es, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725 - juris Rn. 6;… U.v. 19.7.2010 - 11 BV 10.712 - DAR 2010, 716 - juris Rn. 33).

  Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis (…BVerwG, a.a.O. Rn. 11, 13; BayVGH, B.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 7;… U.v. 19.7.2010 a.a.O. Rn. 34 f.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 11 CE 15.1217 - juris Rn. 10 zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, C1E und CE nach Entziehung).

  Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs ist es sachlich geradezu geboten, danach zu differenzieren, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Befähigung für Omnibusse oder Lastkraftwagen schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (…vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2011, a.a.O. Rn. 13, 14; BayVGH, B.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 8).

• BVerwG, 27.10.2011 - 3 C 31.10

  Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE; Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Mit Tatsachen im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist das Gesamtbild aller relevanten Tatsachen gemeint (BVerwG, U.v. 27.10.2011 - 3 C 31.10 - DAR 2012, 346 = juris Rn. 11).

  Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs ist es sachlich geradezu geboten, danach zu differenzieren, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Befähigung für Omnibusse oder Lastkraftwagen schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2011, a.a.O. Rn. 13, 14;… BayVGH, B.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 8).

• VGH Bayern, 19.07.2010 - 11 BV 10.712

  Kein Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und D ohne …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Insoweit genügt es, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725 - juris Rn. 6; U.v. 19.7.2010 - 11 BV 10.712 - DAR 2010, 716 - juris Rn. 33).

  Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis (…BVerwG, a.a.O. Rn. 11, 13;… BayVGH, B.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 7; U.v. 19.7.2010 a.a.O. Rn. 34 f.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 11 CE 15.1217 - juris Rn. 10 zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, C1E und CE nach Entziehung).

 
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind immer schon dann anzunehmen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 Rn. 32 m.w.N.;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16 m.w.N.) und dies zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründet (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind immer schon dann anzunehmen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 Rn. 32 m.w.N.;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16 m.w.N.) und dies zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründet (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind immer schon dann anzunehmen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 Rn. 32 m.w.N.; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16 m.w.N.) und dies zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründet (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9).
• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO; BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 54), nicht hinreichend dargelegt sind bzw. nicht vorliegen.
• VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO; BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52;… E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 54), nicht hinreichend dargelegt sind bzw. nicht vorliegen.
• VGH Bayern, 18.08.2015 - 11 CE 15.1217

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis (…BVerwG, a.a.O. Rn. 11, 13;… BayVGH, B.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 7;… U.v. 19.7.2010 a.a.O. Rn. 34 f.; vgl. auch BayVGH, B.v. 18.8.2015 - 11 CE 15.1217 - juris Rn. 10 zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, C1E und CE nach Entziehung).

• VGH Bayern, 23.08.2023 - 11 C 23.1065

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung

  Insoweit genügt es, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (…vgl. BayVGH, U.v. 19.7.2010 - 11 BV 10.712 - DAR 2010, 716 - juris Rn. 33; B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 13, jeweils zur gleichgelagerten Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV).

  Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis (…BVerwG, U.v. 27.10.2011 - 3 C 31.10 - NJW 2012, 696 Rn. 11; BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 14, jeweils zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV;… U.v. 17.4.2012 - 11 B 11.1873 - juris Rn. 28 ff).

  Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs ist es sachlich geradezu geboten, danach zu differenzieren, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Befähigung schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (…vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2011 a.a.O. Rn. 13; BayVGH, B.v. 22.3.2021 a.a.O. Rn. 14;… U.v. 17.4.2012 a.a.O. Rn. 28 ff.).

  Der Verlust der Befähigung wird dabei umso eher anzunehmen sein, je weiter die früher maßgebliche Zweijahresgrenze überschritten ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 a.a.O. Rn. 14;… Haus in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2021, § 20 FeV Rn. 29).

• VGH Bayern, 13.04.2023 - 11 ZB 23.498

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

  Insoweit genügt es, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Den auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhenden Kausalzusammenhang zwischen der Tatsache eines länger zurückliegenden Erwerbs der Befähigung, der negativen Tatsache fehlender Fahrpraxis und der (fehlenden) Befähigung hat die obergerichtliche Rechtsprechung, u.a. im Hinblick auf technische Neuerungen und gesteigerte Anforderungen an das Führen von Lastkraftwagen, häufig bestätigt (…vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2011 - 3 C 31.10 - ZfSch 2012, 57 = juris Rn. 13 f.;… BayVGH, B.v. 19.10.2022 - 11 ZB 22.1714 - ZfSch 2023, 177 Rn. 9; B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 14;… B.v. 18.8.2015 - 11 CE 15.1217 - juris Rn. 10;… B.v. 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725 - juris Rn. 10;… U.v. 17.4.2012 - 11 B 11.1873 - juris Rn. 33;… U.v. 19.7.2010 - 11 BV 10.712 - DAR 2010, 716 = juris Rn. 35 ff.;… SächsOVG, B.v. 3.5.2017 - 3 A 96/16 - BeckRS 2017, 118446 Rn. 5;… B.v. 15.2.2016 - 3 D 89/15 - juris Rn. 6;… B.v. 26.7.2013 - 3 D 9/13 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 22.3.2012 - 16 A 55/12 - juris Rn. 4 ff.;… B.v. 4.1.2012 - 16 A 1500/10 - juris Rn. 6;… Siegmund, in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 20 FeV Rn. 33 ff., Trésoret, a.a.O. § 24 FeV Rn. 83, § 76 FeV Rn. 241 ff.;… Dauer in König/Hentschel/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 24 FeV Rn. 13a).

• VGH Bayern, 19.10.2022 - 11 ZB 22.1714

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, C1 und C1E (Anordnung einer …

  Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - im Wege einer Gesamtschau zu beurteilen, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Befähigung für Omnibusse oder Lastkraftwagen schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VG München, 27.04.2022 - M 19 K 19.2196

  Erforderlichkeit einer Fahrprüfung für Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei sehr …

  Bei einer sehr langen Zeit ohne Fahrpraxis ist die Annahme des Fehlens der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne des § 20 Abs. 2 FeV berechtigt (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 14: VG Trier, U.v. 10.3.2020 - 1 K 2868/19.TR - juris Rn. 34;… Sächs OVG, B.v. 15.2.2016 - 3 D 89/15 - juris Rn. 6;… BVerwG, U.v. 27.10.2011 - 3 C 31/10 - juris Rn. 11).
• VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 7 K 21.1657

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nebst eingeschlossener …

  BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 14; B.v. 18.8.2015 - 11 CE 15.1217 - juris Rn. 10).